Heisse Diskussionen und knappe Entscheidungen

Sessionsrückblick September Session 2025 im Anzeiger Michelsamt

Im Luzerner Kantonsrat sprachen die Ratsmitglieder am Montag ausnahmsweise nicht von ihren Plätzen, sondern von der Regierungsbank aus. Grund war ein SP-Vorstoss für eine kantonale Behinderten-Session - wie wir es bereits vom Jugendparlament oder der Migranten-Session kennen. Eine solche Session wurde bereits auf nationaler Ebene erfolgreich durchgeführt. Um Betroffenen gerecht zu werden, wurde die Debatte in der Regierungsbank durch eine Simultanübersetzerin begleitet – nicht nur symbolisch, sondern um sie für die zahlreich anwesenden Menschen mit Beeinträchtigung auf der Tribüne verständlich zu machen. Der Vorstoss fand im Rat breite Unterstützung und daher wird eine solche Session nun geprüft.

Kein kantonaler Flickenteppich

Eine Motion von Mitte-Kantonsrat Urs Marti forderte, dass im Kanton Luzern künftig keine kommunalen Mindestlohnregelungen möglich sind. Denn das Festsetzen von Mindestlöhnen auf Gemeindeebene bildet nicht nur ein kantonaler Flickenteppich, sondern schafft auch Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Kommunen. Zudem wird die erfolgreiche und traditionelle Sozialpartnerschaft hinterfragt, indem die Politik von oben herab irgendwelche Vorgaben und Vorschriften für die Arbeitgebenden vorgibt. Daher stimmten die Fraktionen von GLP bis hin zur SVP der Motion deutlich und einstimmig zu.

Gesellschaftliches Tabuthema

Gerade mit zwei Vorstössen zum Tabuthema Prostitution engagierte sich die Buchrainer Mitte-Kantonsratskollegin Melissa Frey-Ruckli. Heute fehlt es im Kanton Luzern an gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz von Prostituierten. Das berechtigte Anliegen, welches von allen Fraktionen im Grundsatz geteilt wurde, diskutierte der Rat trotzdem hitzig. Denn wie diese Menschen am Rand der Gesellschaft besser geschützt werden können, dort gab es verschiedene Auffassungen. Dabei kam es bei der Abstimmung zu einem sehr seltenen Fall. Da zwei Mal hintereinander eine Pattsituation – gleich viele Ja wie Nein Stimmen – abgegeben wurden, hatte Ratspräsidentin Gisela Widmer Reichlin den Stichentscheid. Auch sie unterstütze das Anliegen von Frey-Ruckli und entschied für mehr Schutz dieser vulnerablen Gesellschaftsgruppe und strengere Kontrollen um Menschenhandel zu verhindern.

Eine einzige Stimme Differenz

Gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung läuft aktuell die Referendumsfrist. Künftig müssten Ehepaare je Steuererklärungen einreichen. Das bedeutet jährlich schweizweit über 1,6 Millionen zusätzliche Steuerdossiers und allein im Kanton Luzern rund 40 neue Verwaltungsstellen, um diese zu bearbeiten. Zudem schafft das neue System Fehlanreize, welche Paare benachteiligen, bei denen ein Partner weniger verdient. Die Mitte und die SVP wehren sich dagegen – nicht nur wegen der ungerechten Auswirkungen, sondern weil eine so weitreichende Steuerreform aus unserer Sicht zwingend vom Volk beschlossen werden sollte. Das von uns geforderte Kantonsreferendum scheiterte im Rat mit einer Stimme Unterschied. Jetzt liegt es an Ihnen: Unterstützen Sie noch heute das Referendum mit Ihrer Unterschrift, damit das Volk über den grössten Steuersystemwechsel seit Jahrzehnten und dessen Auswirkungen demokratisch entscheiden kann.

Luca Boog, Gunzwil, Kantonsrat Die Mitte