Erfolgsgeschichte und vermeintlicher Scherbenhaufen

Sessionsrückblick Januar Session 2026 im Anzeiger Michelsamt

Lange galt der Kanton Luzern als Steuerhölle der Schweiz. In den letzten Jahren hat sich der grösste Zentralschweizer Kanton jedoch stark gewandelt. Eine mutige Steuer- und Finanzpolitik brachte seit 2018 über 1 Milliarde CHF an zusätzlichen Einnahmen und zog zahlreiche Unternehmen an. Zudem wurden zahlreiche Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschafft.

Durch die Einführung der globalen OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen mit über CHF 750 Millionen Umsatz erwartet der Regierungsrat ab 2027 rund 400 Millionen CHF Mehreinnahmen. Um die Standortattraktivität von Luzern zu sichern, hat der Kantonsrat ein 300-Millionen-Franken-Massnahmenpaket beschlossen. Rund 160 Millionen fliessen in Forschung und Innovation, ergänzt durch Steuerfusssenkungen, Start-up-Förderung und Investitionen in Wirtschaftsflächen sowie internationale Schulen. Das Paket wurde nach einer rund dreistündigen Diskussion mit 84 zu 28 Stimmen verabschiedet und kommt voraussichtlich im Herbst vors Volk. Eine Zustimmung zu dieser Standortförderung ist wichtig, damit wir an der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des Kantons weiterschreiben können, welche uns bereits jetzt schon zahlreiche Investitionen und Leistungsausbaute für unsere Bevölkerung ermöglichten.

Ladenschlussgesetz und Hofläden sorgten für rote Köpfe

Die zweite Botschaft der Januar Session füllte beinahe einen halben Sessionstag. Es ging um eine Änderung im Ladenschlussgesetz. Doch haben wir wirklich einen «Scherbenhaufen» wie ihn die linken und rechten Polparteien sowie gewisse Medien heraufbeschwören? Ich teile diese Meinung nicht. Was der Kantonsrat diese Woche beschlossen hat, ist eine pragmatische Weiterentwicklung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes.

Neu dürfen Tankstellenshops bis 100 Quadratmeter von 5 bis 22 Uhr offen sein, wenn sie Produkte des täglichen Bedarfs anbieten und ihre Zapf- oder Ladesäulen öffentlich zugänglich sind. Auch Shops mit Elektroladestationen werden gleichgestellt – eine faire, technologieneutrale Lösung. Denn bislang musste man eine Benzin- oder Dieselzapfsäule haben, um als Tankstellenshop zu gelten.

Noch fast wichtiger ist aber der Beschluss zu den Hofläden. Unbediente Selbstbedienungsläden bis 30 Quadratmeter werden vom Ladenschluss ausgenommen. Das schafft endlich Rechtssicherheit für Direktvermarkter und zahlreiche Hofläden in unserem Kanton. Denn viele unserer viel frequentierter Hofläden sind heute zu lange und somit «illegal» offen, denn sie müssten sich ans Ladenschlussgesetz und somit deren Öffnungszeiten halten. Ein Sonntagsverkauf wäre da nicht möglich.

Statt eines «Scherbenhaufens» sehe ich einen vernünftigen Kompromiss. SVP, SP und Gewerkschaften haben nun das Referendum angekündigt. Darum wird vermutlich die Luzerner Stimmbevölkerung im kommenden Herbst über die Änderung befinden.

Wichtige Entscheide stehen an

Sie sehen es, das politische Jahr ist lanciert – mit spannenden Fragen, zu denen sich auch die Bevölkerung äussern kann. Dabei haben nicht nur kantonale Themen grossen Einfluss auf unsere Regionen und Gemeinden, sondern auch nationale Abstimmungen. Bereits am 8. März 2026 stehen zwei gewichtige Vorlagen an: die SRG-Halbierungsinitiative, welche die mediale Vielfalt und die Berichterstattung in den Regionen massiv kürzen und einschränken würde. Gerade in der aktuellen Weltlage mit politischen Unsicherheiten und dem Aufstreben von Autokraten, die unsere Demokratie unter Druck setzen, sind unabhängige und ausgewogene Medien und Berichterstattungen zentral. Mit dem Landessender Beromünster – der einzigen neutralen deutschsprachigen Berichterstattung während des zweiten Weltkriegs – haben wir dafür ein wichtiges historisches Beispiel vor der Haustür, die uns die Wichtigkeit solcher Medien veranschaulicht.

Ebenso problematisch ist die Individualbesteuerung, welche für die Gemeinden einen massiven Mehraufwand bedeuten würde. Rund 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen von verheirateten Paaren müssten neu jährlich veranlagt werden. Allein im Kanton Luzern rechnet die Regierung mit über 40 neuen Vollzeitstellen in den Steuerämtern – und das ist nur die Spitze eines Bürokratiemonsters mit zahlreichen weiteren Folgen für Menschen und Staat.

Darum mein Appell an Sie: Ihre Mitwirkung in der Demokratie ist wichtiger denn je – sei es durch ein Engagement in der Gemeinde, der Gesellschaft, in Vereinen oder durch eine aktive Teilhabe an Abstimmungssonntagen. Unsere Demokratie und die kommenden Generationen haben das verdient.

Luca Boog, Gunzwil, Kantonsrat Die Mitte