Zu krasse Forderungen
Was passiert, wenn zwei extreme Forderungen gleichzeitig eine Mehrheit finden? Genau, sie heben sich gegenseitig wieder auf, produzieren viel Bürokratie aber eine wirkliche Lösung für die Betroffenen gibt es schlussendlich nicht. Und genau über zwei solche Vorlagen stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Luzern am 26. November 2023 ab. Die vermeintlich wohlklingenden Titel der beiden Initiativen „Attraktive Zentren“ und „Anti-Stauinitiative“ klingen zwar schön und nett, aber beide Forderungen haben es in sich.
Die erste Initiative der Jungen Grünen und Grünen fordert, dass die Zentren in den Gemeinden „attraktiver“ werden sollen. Das tönt nicht schlecht. Doch die Forderungen hinter der Initiative sind sehr extrem. Die Wege durch die Dörfer müssten schmaler werden und durch zahlreiche Hindernisse werden diese nur noch mühsam passierbar. Der Kanton könnte bei einem „Ja“ in Zukunft den Gemeinden und Privaten überall reinreden und sie bevormunden, wenn es um die Gestaltung von Dorfkernen oder die Umgestaltung von Strassen geht. Er könnte absolut bestimmen, dass in den Gemeinden andere Tempos eingeführt und Strassen Kapazitäten abgebaut werden. Das gefährdet nicht nur die Gemeindeautonomie und den Willen der lokalen Bevölkerung, sondern auch die gesamte Mobilität im Kanton Luzern.
Die zweite Initiative der JSVP will das komplette Gegenteil. Sie fordert, dass keine Strassen Kapazitäten abgebaut werden dürfen und überall, wo Stau ist, neue Strassen gebaut werden müssen. Die Zubetonierung der Landschaft ist somit sichergestellt und die Verkehrspolitik wird nur sehr einseitig gedacht. Also inhaltlich das komplette Gegenteil der Forderung der linken Initiative. Doch was haben die beiden Initiativen gemeinsam? Beide verfolgen eine ideologische und nicht umsetzbare Forderung. Anstatt eine gesamtheitliche Mobilitätspolitik zu verfolgen, die effektiv Lösungen für die Menschen im Kanton Luzern bringt. Darum stimme ich am 26. November 2023 aus Überzeugung „Nein“ zu den zwei Initiativen und „Ja“ zum gelungenen Gegenvorschlag der Anti-Stauinitiative. Damit sich die Mobilität mit Weitblick entwickeln kann.
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