top of page
  • AutorenbildLuca Boog

Der Allmächtige auf der Traktandenliste

Persönlicher Sessionsrückblick für die Luzerner Landzeitungen - Surseer Woche und Anzeiger Michelsamt


Der dritte und letzte Sessionstag der Oktober Session startete gleich mit vier neuen Gesichtern in unserem Rat. So wurden Priska Fleischlin (SP, Geuensee), Sabine Heselhaus (Grüne, Adligenswil), Hella Schnider (Die Mitte, Flühli) und Fritz Gerber (SVP, Wiggen) am Montagmorgen im Kantonsrat als neue Mitglieder vereidigt.


Die ersten beiden Frauen rückten für Meta Lehmann (SP, Oberkirch) und Bärbel Horat (Grüne, Kriens) nach. Denn diese beiden Ratsmitglieder haben das Kantonsparlament aus beruflichen Gründen verlassen. Die beiden neuen Entlebucher Vertreter rückten für die in den Nationalrat gewählten KR-Mitglieder Vroni Thalmann (SVP) und Pius Kaufmann (Die Mitte) in den Kantonsrat nach.


Tempo 30

Doch direkt nach den Vereidigungen ging es zügig weiter mit der politischen Arbeit. So standen zahlreiche parlamentarische Vorstösse auf der Traktandenliste, welche der Rat behandelte. Unteranderem das Dauerthema Tempo 30. So forderte der ehemalige Kantonsrat Daniel Keller (SVP) ein Moratorium für die Bewilligung von Tempo 30-Strecken auf Hauptverkehrsachsen. Dieses Denkverbot mit Einschränkung der Gemeindeautonomie fand im Rat ausser bei der SVP keine Mehrheit. Viel mehr muss die Mobilität gesamtheitlich betrachtet und geplant werden. So stimmte der Rat einem Planungsbericht zu, welcher eine Auslegeordnung über die rechtlichen Grundlagen und die tatsächlichen Auswirkungen von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstrassen im Kanton Luzern forderte. Mit dieser Motion von FDP Kantonsrat Georg Dubach wird dieses sehr emotionale Thema versachlicht und schafft Fakten, über die tatsächlichen Auswirkungen von Tempo 30.


Erster eigener Vorstoss im Rat

Speziell waren die traktandierten Vorstösse aber auch für mich persönlich. So wurde zum ersten Mal ein Vorstoss aus meinen eigenen Federn im Rat behandelt. Ich wollte von der Regierung wissen, wie sie mit Personen im Asylverfahren umgeht, welche gesetzeswidrig handeln und was der Kanton Luzern für Konsequenzen aus solchen Fällen ziehen kann. Die Antwort des Regierungsrates auf diese Anfrage war für mich schlüssig, zeigte jedoch auf, dass der Kanton Luzern aktuell nur sehr wenig Möglichkeiten hat, Konsequenzen zu ziehen. Dieses Thema werde ich sicherlich weiterverfolgen und prüfen, ob es möglich ist auf kantonaler Ebene strengere Massnahmen einzuführen.


Der Allmächtige erhitzt die Gemüter

Das letzte Traktandum hatte es noch einmal in sich. Rote Köpfe, hitzige Diskussionen und viele Voten aus allen politischen Lagern waren vorprogrammiert. Denn der Grüne Surseer Kantonsrat Samuel Zbinden forderte, dass man den Gottesbezug in der Präambel der Luzerner Kantonsverfassung streichen sollte. Das dieses Thema die Menschen bewegt, konnte man im Vorfeld auf diese Debatte in zahlreichen Leserbriefen entnehmen. Und so divers, wie die Debatte in der Öffentlichkeit geführt wurde, war es dann auch im Kantonsrat. So argumentierten die einen, dass man das aus bürokratischen Gründen nicht ändern soll, andere (darunter Die Mitte und SVP), dass unsere abendländische Kultur auf christlichen Werten basiert. Das Abstimmungsergebnis war dann auch deutlicher als vorgängig angenommen. Nicht einmal die Fraktion der Grünen stand geschlossen hinter Zbindens Anliegen und der Rat versenkte die Streichung von „Gott“ in der Verfassung mit 92 Nein zu 7 Ja Stimmen, bei drei Enthaltungen. Somit bleibt es beim Status Quo, und der Allmächtige hat nach wie vor seinen Platz in der Kantonsverfassung des Kantons Luzern.

8 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Comments


bottom of page